Betriebskostenabrechnung unwirksam, wenn unterschiedliche Positionen zusammengefasst werden

Wenn ganz unterschiedliche Betriebskostenpositionen zu einer Position zusammengefasst werden, macht das die Betriebskostenabrechnung unwirksam.

BGH-Urteil vom 27.01.2017 ÔÇô VII ZR 285/15

Eine Betriebskostenabrechnung ist schon aus formellen Gr├╝nden unwirksam, wenn v├Âllig┬á unterschiedliche Kostenpositionen, wie Schornsteinreinigung und Grundsteuer oder Beleuchtung und Wasserversorgung, in einer Position zusammengefasst werden. Entscheidend f├╝r die formelle Ordnungsgem├Ą├čheit einer Betriebskostenabrechnung ist es, dass sie f├╝r die Mieter nachvollziehbar und pr├╝ff├Ąhig ist. Das ist schon gew├Ąhrleistet, wenn der Vermieter eine Aufschl├╝sselung vornimmt, die den Ziffern des Betriebskostenkatalogs der Betriebskostenverordnung entspricht. Der Mieter muss die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und ├╝berpr├╝fen k├Ânnen, so dass die Einsichtnahme in daf├╝r vorhandene Belege allenfalls noch der Kontrolle und der Beseitigung von Zweifeln dient.

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Fasst der Vermieter v├Âllig unterschiedliche Kostenpositionen zusammen, ist die Betriebskostenabrechnung unzul├Ąssig.

N├╝tzliche Links

┬ž┬ž Betriebskostenverordnung ÔÇô BetrKV: Link zur aktuellen Verordnung ├╝ber die Aufstellung von Betriebskosten beim Bundesministerium der Justiz