Renovierungsvereinbarung unwirksam

Formularm├Ą├čige ├ťbertragung der Sch├Ânheitsreparaturen bei unrenoviert ├╝bergebener Wohnung auch bei┬áÔÇ×RenovierungsvereinbarungÔÇť┬ázwischen Mieter und Vormieter unwirksam

BGH-Urteil vom 22.08.2018 ÔÇô VIII ZR 277/16

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung, die dem Mieter einer nicht renoviert oder renovierungsbed├╝rftig ├╝bergebenen Wohnung die Sch├Ânheitsreparaturen auferlegt, unwirksam ist, wenn der Vermieter keinen angemessenen Ausgleich erbringt. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich durch Vereinbarung mit seinem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Andernfalls w├Ąre der Mieter zur Beseitigung s├Ąmtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet und m├╝sste gegebenenfalls die Wohnung in einem besseren Zustand zur├╝ckgeben, als er sie selbst vom Vermieter ├╝bernommen hat.

Vereinbarungen zwischen Mietern und ihren Vormietern sind auf diese beiden Parteien beschr├Ąnkt und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter enthaltenen Verpflichtungen, erst recht nicht in der Weise, dass der Vermieter durch solche Vereinbarungen so gestellt w├╝rde, als h├Ątte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung ├╝bergeben.

Deshalb k├Ânnte erst ein angemessener Ausgleich f├╝r Sch├Ânheitsreparaturen durch den Vermieter den Mieter so stellen, als h├Ątte der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung ├╝berlassen.

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