Mieter in der Corona-Krise vor Kündigung geschützt
Der Bundestag hat beschlossen: Vermieter sollen Mietern vorerst nicht kündigen dürfen, wenn diese ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen können. Am 27.03.2020 hat der Bundesrat diesem Hilfspaket zugestimmt.
Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Dies ist Teil eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.
Mieter sind in der Corona-Krise bis Juni 2020 vor Kündigungen geschützt.
Nach dem Gesetz sollen Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden können. Dies gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse.
Allerdings muss der Mieter den Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Zahlungsproblemen z.B. durch Vorlage eines Bescheids über staatliche Leistungen, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder eines anderen Nachweises über einen Verdienstausfall glaubhaft machen. Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft machen, wenn der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Sars-CoV-2 durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde.
Sollten die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise länger andauern, ist die Bundesregierung ermächtigt, die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände auf den Zeitraum Juli bis September 2020 zu erweitern.
Zur Zahlung der Mieten bleiben Mieter jedoch unabhängig vom Ausschluss des Kündigungsrechts verpflichtet. Bis zum 30.6.2022 müssen Mieter Corona-bedingte Mietrückstände ausgleichen. Der Vermieter ist dann berechtigt, auch die Zahlung von Verzugszinsen zu verlangen.
Wenn die ausstehenden Mietzahlungen bis zu dem genannten Stichtag nicht geleistet wurden, ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat veröffentlicht:
Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern
PDF mit Fragen und Antworten für Mieter und Vermieter zum Mieterschutz bei Corona-Pandemie-Problemen
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