Mieterschutz und Corona

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum K├╝ndigungsausschluss im Mietrecht in der Corona-Krise sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensvertr├Ągen und existenzsichernden Vertr├Ągen wie z. B. ├╝ber Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Das bedeutet u.a.:
COVID-19-bedingte Mietschulden der Monate April 2020 bis Juni 2020 m├╝ssen bis sp├Ątestens 30. Juni 2022 zur├╝ckgezahlt werden. Mietzahlungen, die in dem Zeitraum ab 1. Juli 2020 f├Ąllig sind, m├╝ssen fristgerecht erfolgen, andernfalls drohen zivilrechtliche Ma├čnahmen bis hin zur K├╝ndigung.

12 Mieterfragen rund um Mietrecht und Corona

Im Folgenden geben wir zus├Ątzlich rechtliche Einsch├Ątzungen zur Corona-Problematik wieder, bei denen es sich angesichts einer nie da gewesenen Situation nicht um verbindliche Rechtsausk├╝nfte handelt!

  1. Mieter sind nicht verpflichtet, ihrem Vermieter eine Corona-Infektion mitzuteilen. Wer sich in seiner Wohnung in Quarant├Ąne befindet, gef├Ąhrdet weder seinen Vermieter noch seine Nachbarn.
  1. Ist ein Nachbar an Covid-19 erkrankt, steht Mietern keine Mietminderung zu. Die Erkrankung eines Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache dar.
  1. Wenn ein Mieter an Covid-19 erkrankt ist und sich in Quarant├Ąne befindet, ist er nicht verpflichtet, die bereits gek├╝ndigte Wohnung zu verlassen und einen geplanten Umzug durchzuf├╝hren. Das Recht des Mieters auf k├Ârperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Interesse des Vermieters, die Wohnung neu zu vermieten. Muss der Mieter krankheitsbedingt den Einzug in eine neu angemietete Wohnung verschieben, ist er erst vom Tag des tats├Ąchlichen Einzugs an verpflichtet, Miete zu zahlen. Dass der Mieter seinen jetzigen bzw. k├╝nftigen Vermieter in diesen F├Ąllen kontaktieren sollte, versteht sich von selbst.
  1. Ein innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft organisierter Umzug ist ebenso wie ein durch ein professionelles Unternehmen durchgef├╝hrter Umzug unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln so lange gestattet, wie beh├Ârdlicherseits keine Ausgangssperre verh├Ąngt ist.
  1. Wohnungsbesichtigungen sind trotz der Pandemie immer noch zul├Ąssig.
  1. Von der Anmietung einer Wohnung nach einer blo├čen Online-Besichtigung ist abzuraten. Eine Online-Besichtigung erm├Âglicht in keiner Weise die notwendige Pr├╝fung des Wohnungsangebots auf Sch├Ąden und nicht offensichtliche M├Ąngel. Zudem gibt es grunds├Ątzlich kein Recht auf Widerruf, wenn ein Mietvertrag von den Mietparteien unterschrieben wurde.
  1. Bei dringend notwendigen Reparaturen (etwa die Behebung eines Rohrbruchs) m├╝ssen Mieter auch in Zeiten der Pandemie Zugang zu ihrer Wohnung gew├Ąhren.
  1. Die┬áMesswerte von Strom- und Gasz├Ąhlern von Heizkostenverteilern k├Ânnen Mieter ggfs. selbst ablesen und dem Versorgungsunternehmen mitteilen (evtl. durch einen Aushang an der Wohnungst├╝r).
  1. In den Gemeinschaftsfl├Ąchen eines Mehrfamilienhauses (Treppenhaus, Keller, Eingangsbereich) sollte der Mindestabstand von 1,50 m nach M├Âglichkeit eingehalten werden. Eingehalten werden muss der Mindestabstand in jedem Fall bei Nutzung des Gartens durch mehrere Mietparteien.
  2. Falls ein beh├Ârdliches Kontaktverbot das gewohnte Nachbarschaftstreffen im Garten unterbindet, liegt damit kein Mangel der Mietsache vor und damit auch kein Anlass, die Miete zu mindern.
  1. Wenn ein Mieter wegen eigener Erkrankung den Garten des Hauses nicht nutzen kann, stellt das als pers├Ânliches Nutzungshindernis keinen Mangel der Mietsache dar und kann somit auch keine Mietminderung rechtfertigen.
  1. Derzeit kann im Allgemeinen nicht pers├Ânlich Einsicht in Belege f├╝r Betriebskostenabrechnungen genommen werden. Deshalb sind Vermieter w├Ąhrend des Bestehens beh├Ârdlicher Corona-Einschr├Ąnkungen verpflichtet, Kopien der Belege auf Anforderung zur Verf├╝gung zu stellen, ggfs. gegen Kostenerstattung durch den Mieter.
Mieter in der Corona-Krise

K├╝ndigungsschutz f├╝r Mieter und wichtige Zahlungsaufsch├╝be