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Informationen

Allgemein

LEG – ModernisierungsankĂĽndigungen

Die Wohnungsgesellschaft LEG hat fĂĽr groĂźe Teile ihres Bestandes in MĂĽnster (ca. 400 Wohnungen) umfangreiche Modernisierungen angekĂĽndigt.

Den voraussichtlich lang dauernden Sanierungsarbeiten wird eine deutliche Mieterhöhung folgen.

Der WOHN-IN e.V. weist darauf hin, dass Mieter die Möglichkeit haben, innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung Widerspruch wegen zu erwartender unzumutbarer finanzieller Härte einzulegen. Bei diesem sog. finanziellen Härtefalleinwand ist die einmonatige Widerspruchsfrist unbedingt einzuhalten!

BezĂĽglich der komplexen Fragen dieser ModernisierungsankĂĽndigungen und -maĂźnahmen sollten sich Mieter umgehend wegen des weiteren Vorgehens beraten lassen!
WOHN-IN-Mitglieder sollten einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren und ihre komplette Mietakte zum Termin mitbringen.

LEG – Kosten fĂĽr DichtigkeitsprĂĽfung und Dachrinnenreinigung

Die LEG hatte jeweils erstmalig Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen und in vielen Liegenschaften auch für Dachrinnenreinigung in den Betriebskostenabrechnungen 2016 umgelegt. Der Mieterverein WOHN-IN hielt diese Kostenpositionen für nicht umlagefähig und forderte die LEG zur Korrektur der Abrechnungen auf. Die LEG lehnte ab und klagte gegen eine Mieterin, Mitglied des WOHN-IN, auf Zahlung der auf sie entfallenden Anteile i.H.v. 107,16 € und 43,74 €. Wegen grundsätzlicher Bedeutung übernahm der WOHN-IN das Prozesskostenrisiko für das Mitglied.

Das Amtsgericht Münster hat nunmehr durch rechtskräftiges Urteil (48 C 361/18) festgestellt, dass die LEG keinen Anspruch auf Erstattung der anteiligen Kosten durch die Mieter hat.

Bezogen auf die DichtigkeitsprĂĽfungen hatte die LEG angekĂĽndigt, derartige PrĂĽfungen kĂĽnftig alle 5 Jahre auf Kosten der Mieter vornehmen zu lassen. Hierdurch sah das Amtsgericht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt, da Gasleitungen nach den Technischen Regeln fĂĽr Gas-Installationen (DVGW-TRGI 2008) nur alle 12 Jahre auf Dichtigkeit zu ĂĽberprĂĽfen sind.

Weiter konnte in dem Prozess geklärt werden, dass die enorm hohen Kosten für Dachrinnenreinigung in den Häusern der Franz-Pütter-Straße nicht umlagefähig waren, da die Reinigung erstmalig vorgenommen wurde und deshalb erheblich aufwendiger und damit kostenträchtiger war als bei turnusmäßig jährlicher Vornahme. Es handelte sich also um eine einmalige Maßnahme aus bestimmtem Anlass.

Dieses Urteil wurde fĂĽr ein WOHN-IN-Mitglied erstritten.

Mieterwechselpauschale

Die Vereinbarung einer „Mieterwechselpauschale“ ist unzulässig.
Die mietvertragliche Vereinbarung „Ein Mieterwechsel innerhalb der WG wird durch die Hausverwaltung mit Kosten in Höhe von 150,00 € plus MwSt für die damit notwendigen Arbeiten berechnet.“ ist unwirksam.

Wer eine solche Mieterwechselpauschale bezahlt hat, kann diese zurĂĽckfordern.

Das AG MĂĽnster hat durch Urteil vom 31.07.2015 (Az 55 C 1325/15) entschieden:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … sowie vorgerichtliche Anwaltskosten … zu zahlen. … Der Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 S.1 BGB, § 5 Abs. 1 WoVermG einen Anspruch auf Rückzahlung von 178,50 Euro. Die Beklagte hat die Mieterwechselpauschale in Höhe von 178,50 Euro durch Leistung des Klägers erlangt. Die Zahlung erfolgte rechtsgrundlos, da die Regelung des§ 28 des Mietvertrages vom 22.07.2011 gemäߧ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG und § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam ist. … Selbst bei der Nichtannahme einer Anwendbarkeit des Wohnungsvermittlungsgesetztes im vorliegenden Fall wäre die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung gern. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie . den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“

Dieses Urteil wurde fĂĽr ein WOHN-IN-Mitglied erstritten.

Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 01. 11. 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht.
Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich selber um die erforderlichen Unterlagen fĂĽr die Anmeldung zu kĂĽmmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstĂĽtzen, er hat eine Mitwirkungspflicht.
Es sollten unbedingt die amtlichen Formulare verwendet werden, die die Meldebehörden bereithalten (für Münster siehe https://www.stadt-muenster.de/buergerservice/meldeangelegenheiten.html). Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich bei ihrer Meldebehörde über die technischen Details informieren.

Heizölpreise

Die Entwicklung der Heizölpreise in Deutschland sowie
aktuelle = taggenaue
Preise und weitere Infos finden Sie bei:

TECSON.DE

Durchschnittlicher Wasserverbrauch im Haushalt in Deutschland

ca. 127 Liter pro Tag pro Person
(Grafik und Berechnungen entnommen: www.sparhaushalt.com)

Durchschnittlicher Stromverbrauch in kWh

Der Stromverbrauch eines Privat-Haushalts hängt in erster Linie davon ab, wie viele Personen im Haushalt leben. Jede zusätzliche Person besitzt eigene Elektrogeräte, verursacht zusätzliche Wäsche, fönt sich die Haare etc. Das treibt den Stromverbrauch. Etwa 20 Prozent aller Haushalte verwenden zur Warmwasserbereitung hauptsächlich Strom und setzen dazu elektrisch beheizte Speicher oder Durchlauferhitzer ein. Pro Person beträgt ein durchschnittlicher Stromverbrauch alleine für Warmwasser ca. 450-550 kWh pro Jahr.Haushaltsgröße – Jährl. Stromverbrauch (Jährl. Stromverbrauch bei Durchlauferhitzer)

1 Person 1.800 kWh (2.500 kWh)
2 Personen 2.700 kWh (3.800 kWh)
3 Personen 3.400 kWh (4.900 kWh)
4 Personen 4.000 kWh (5.800 kWh)
5 Personen 4.600 kWh (6.700 kWh)

Hinweise zu Energieausweisen

Aktuelle Regelungen des Jahres 2014
Seit dem 1. Mai 2014 ist die aktuell neueste Fassung der Energieeinsparverordnung rechtskräftig. Bezüglich des Energieausweises gelten folgende Regelungen:
Neubauten:
Hier ist ein Energiebedarfsausweis grundsätzlich verpflichtend.
Der EigentĂĽmer hat dafĂĽr Sorge zu tragen, dass ihm der Energiebedarfsausweis nach Beendigung der Bauarbeiten ĂĽbergeben wird.
Altbauten:
Bei Altbauten muss ein Energieverbrauchsausweis nur bei Verkauf oder Vermietung vorhanden sein. Der Ausweis muss während der Besichtigung ausliegen und in Immobilienanzeigen ebenfalls angegeben werden.
Wenn ein Gebäude weniger als fünf Wohnungen besitzt und nicht der Wärmeschutzverordnung von 1977 entspricht, muss bei Verkauf und Vermietung ein Energiebedarfsausweis vorgelegt werden.
Sonderfälle:
Ist ein Gebäude starkem Publikumsverkehr ausgesetzt, so gelten besondere Vorschriften bezüglich des Energieausweises. Jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter (ab 2015 nur noch 250 Quadratmeter) aufgrund behördlicher Nutzung starken Publikumsverkehr aufweisen, muss einen Energieausweis sichtbar aushängen. Wird der größte Teil dieser Fläche von der Behörde selbst genutzt, besteht für eben diese eine Aushangpflicht des Energieausweises. Die Art des Ausweises wird nach denselben Bestimmungen geregelt, die auch für herkömmliche Altbauten gelten.
Sofern vorhanden, muss jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter generell starken Publikumsverkehr aufweisen, den Energieausweis sichtbar aushängen.
(zitiert aus Wikipedia)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage oder ĂĽber
„Energie-Spar-Ratgeber“ – Online-EnergieSparRatgeber im Überblick – EnergieausweisRatgeber
und
„Mietrecht“ – Energieeinsparverordnung

VORSICHT vor betrĂĽgerischen Wohnungsangeboten

Verbraucher sollten einige Grundregeln beachten. Bei unrealistisch niedrigen Preisen für hochwertige Wohnungen müssen die Alarmglocken läuten! Niemals sollte vor Abschluss des Mietvertrages eine Kaution gezahlt oder Vorkasse für einen Wohnungsschlüssel geleistet werden. siehe auch Berichte in
SPIEGEL-Online
Westfälische Nachrichten

LEG – Mieterhöhungen (mit Mietpreis-Garantie)

Die LEG verschickt gelegentlich Briefe mit der Überschrift „Mietpreis-Garantie für 24 Monate -Angebot zur Vereinbarung einer freiwilligen Mietveränderung nach § 557 BGB“. Hierbei handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch (§ 558 BGB)! Dieser verlangten Mieterhöhung muss kein Mieter zustimmen!
Mieter sollten sich umgehend bezĂĽglich des weiteren Vorgehens beraten lassen!
WOHN-IN-Mitglieder vereinbaren bitte einen persönlichen Beratungstermin und sollten ihre ganze Mietakte zum Termin mitbringen. Auch Mieterhöhungsgesuche nach § 558 BGB sollten vor der ggfs. erforderlichen Zustimmung zur Überprüfung vorgelegt werden.
Fazit:
Mieter, die aufgefordert werden, eine höhere Miete zu bezahlen, sollten das Aufforderungsschreiben stets vor Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Prüfung vorlegen. Es kann sich um einen Mietanpassungswunsch des Vermieters handeln, der nicht beachtet werden muss. Es kann sich aber auch um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch handeln, das in jedem Fall formal überprüft werden sollte.

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