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Der Bundestag hat beschlossen: Vermieter sollen Mietern vorerst nicht k√ľndigen d√ľrfen, wenn diese ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen k√∂nnen. Am 27.03.2020 hat der Bundesrat diesem Hilfspaket zugestimmt.

Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor K√ľndigungen wegen Zahlungsverzuges gesch√ľtzt werden. Dies ist Teil eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.

Nach dem Gesetz sollen Mietr√ľckst√§nde aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, nicht zur Begr√ľndung einer ordentlichen oder fristlosen K√ľndigung herangezogen werden k√∂nnen. Dies gilt f√ľr Wohn- und Gewerbemietverh√§ltnisse.

Allerdings muss der Mieter den Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Zahlungsproblemen z.B. durch Vorlage eines Bescheids √ľber staatliche Leistungen, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder eines anderen Nachweises √ľber einen Verdienstausfall glaubhaft machen. Mieter von Gewerbeimmobilien k√∂nnen den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft machen, wenn der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bek√§mpfung von¬†Sars-CoV-2¬†durch Rechtsverordnung oder beh√∂rdliche Verf√ľgung untersagt wurde.

Sollten die wirtschaftlichen Beeintr√§chtigungen durch die Corona-Krise l√§nger andauern, ist die Bundesregierung erm√§chtigt, die K√ľndigungsbeschr√§nkung auf Zahlungsr√ľckst√§nde auf den Zeitraum Juli bis September 2020 zu erweitern.

Zur Zahlung der Mieten bleiben Mieter jedoch unabh√§ngig vom Ausschluss des K√ľndigungsrechts verpflichtet. Bis zum 30.6.2022 m√ľssen Mieter Corona-bedingte Mietr√ľckst√§nde ausgleichen. Der Vermieter ist dann berechtigt, auch die Zahlung von Verzugszinsen zu verlangen.

Wenn die ausstehenden Mietzahlungen bis zu dem genannten Stichtag nicht geleistet wurden, ist der Vermieter zur K√ľndigung des Mietverh√§ltnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigt.

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) hat ver√∂ffentlicht:

Das Bundesbildungsministerium stellt eine √úberbr√ľckungshilfe f√ľr Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Sie k√∂nnen ab dem 8. Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen. Was Studierende dazu wissen m√ľssen, finden Sie auf der Seite des

Im Folgenden geben wir zus√§tzlich rechtliche Einsch√§tzungen zur Corona-Problematik wieder, bei denen es sich angesichts einer nie da gewesenen Situation nicht um verbindliche Rechtsausk√ľnfte handelt!

Mieter sind nicht verpflichtet, ihrem Vermieter eine Corona-Infektion anzuzeigen. Wer sich in seiner Wohnung in Quarantäne befindet, gefährdet weder seinen Vermieter noch seine Nachbarn.

Ist ein Nachbar an Covid-19 erkrankt, steht Mietern keine Mietminderung zu. Die Erkrankung eines Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Wenn ein Mieter an Covid-19 erkrankt ist und sich in Quarant√§ne befindet, ist er nicht verpflichtet, die bereits gek√ľndigte Wohnung zu verlassen und einen geplanten Umzug durchzuf√ľhren. Das Recht des Mieters auf k√∂rperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Interesse des Vermieters, die Wohnung neu zu vermieten.

Muss der Mieter krankheitsbedingt den Einzug in eine neu angemietete Wohnung verschieben, ist er erst vom Tag des tatsächlichen Einzugs an verpflichtet, Miete zu zahlen.

Dass der Mieter seinen jetzigen bzw. k√ľnftigen Vermieter in diesen F√§llen kontaktieren sollte, versteht sich von selbst.

Ein innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft organisierter Umzug ist ebenso wie ein durch ein professionelles Unternehmen durchgef√ľhrter Umzug unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln so lange gestattet, wie beh√∂rdlicherseits keine Ausgangssperre verh√§ngt ist.

Wohnungsbesichtigungen sind trotz der Pandemie immer noch zulässig.

Muss eine Besichtigung wegen Verkaufs oder Neuvermietung der Wohnung erfolgen, dann ist sie nur als Einzelbesichtigung mit Einhaltung der Abstandsregeln und Hygiene-Regelungen gestattet. Gehört der Mieter oder eine Person aus seinem Haushalt zu einer Risikogruppe, kann die Wohnungsbesichtigung u.U. verweigert werden.

Von der Anmietung einer Wohnung nach einer blo√üen Online-Besichtigung ist abzuraten. Eine Online-Besichtigung erm√∂glicht in keiner Weise die notwendige Pr√ľfung des Wohnungsangebots auf Sch√§den und nicht offensichtliche M√§ngel. Zudem gibt es grunds√§tzlich kein Recht auf Widerruf, wenn ein Mietvertrag von den Mietparteien unterschrieben wurde.

Bei dringend notwendigen Reparaturen (etwa die Behebung eines Rohrbruchs) m√ľssen Mieter auch in Zeiten der Pandemie Zugang zu ihrer Wohnung gew√§hren.

Die Messwerte von Strom- und Gasz√§hlern bzw. von Heizkostenverteilern k√∂nnen Mieter ggfs. selbst ablesen und dem Versorgungsunternehmen mitteilen (evtl. durch einen Aushang an der Wohnungst√ľr).

In den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses (Treppenhaus, Keller, Eingangsbereich) sollte der Mindestabstand von 1,50 m nach Möglichkeit eingehalten werden.

Eingehalten werden muss der Mindestabstand in jedem Fall bei Nutzung des Gartens durch mehrere Mietparteien.

Falls ein behördliches Kontaktverbot das gewohnte Nachbarschaftstreffen im Garten unterbindet, liegt damit kein Mangel der Mietsache vor und damit auch kein Anlass, die Miete zu mindern.

Wenn ein Mieter wegen eigener Erkrankung den Garten des Hauses nicht nutzen kann, stellt das als persönliches Nutzungshindernis keinen Mangel der Mietsache dar und kann somit auch keine Mietminderung rechtfertigen.

Derzeit kann im Allgemeinen nicht pers√∂nlich Einsicht in Belege f√ľr Betriebskostenabrechnungen genommen werden. Deshalb sind Vermieter w√§hrend des Bestehens beh√∂rdlicher Corona-Einschr√§nkungen verpflichtet, Kopien der Belege auf Anforderung zur Verf√ľgung zu stellen, ggfs. gegen Kostenerstattung durch den Mieter.

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