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Der Bundestag hat beschlossen: Vermieter sollen Mietern vorerst nicht kündigen dürfen, wenn diese ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen können. Am 27.03.2020 hat der Bundesrat diesem Hilfspaket zugestimmt.

Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Dies ist Teil eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.

Nach dem Gesetz sollen Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen, nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden können. Dies gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse.

Allerdings muss der Mieter den Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Zahlungsproblemen z.B. durch Vorlage eines Bescheids über staatliche Leistungen, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder eines anderen Nachweises über einen Verdienstausfall glaubhaft machen. Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft machen, wenn der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Sars-CoV-2 durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde.

Sollten die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise länger andauern, ist die Bundesregierung ermächtigt, die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände auf den Zeitraum Juli bis September 2020 zu erweitern.

Zur Zahlung der Mieten bleiben Mieter jedoch unabhängig vom Ausschluss des Kündigungsrechts verpflichtet. Bis zum 30.6.2022 müssen Mieter Corona-bedingte Mietrückstände ausgleichen. Der Vermieter ist dann berechtigt, auch die Zahlung von Verzugszinsen zu verlangen.

Wenn die ausstehenden Mietzahlungen bis zu dem genannten Stichtag nicht geleistet wurden, ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat veröffentlicht:

Das Bundesbildungsministerium stellt eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Sie können ab dem 8. Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen. Was Studierende dazu wissen müssen, finden Sie auf der Seite des

Im Folgenden geben wir zusätzlich rechtliche Einschätzungen zur Corona-Problematik wieder, bei denen es sich angesichts einer nie da gewesenen Situation nicht um verbindliche Rechtsauskünfte handelt!

Mieter sind nicht verpflichtet, ihrem Vermieter eine Corona-Infektion anzuzeigen. Wer sich in seiner Wohnung in Quarantäne befindet, gefährdet weder seinen Vermieter noch seine Nachbarn.

Ist ein Nachbar an Covid-19 erkrankt, steht Mietern keine Mietminderung zu. Die Erkrankung eines Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Wenn ein Mieter an Covid-19 erkrankt ist und sich in Quarantäne befindet, ist er nicht verpflichtet, die bereits gekündigte Wohnung zu verlassen und einen geplanten Umzug durchzuführen. Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Interesse des Vermieters, die Wohnung neu zu vermieten.

Muss der Mieter krankheitsbedingt den Einzug in eine neu angemietete Wohnung verschieben, ist er erst vom Tag des tatsächlichen Einzugs an verpflichtet, Miete zu zahlen.

Dass der Mieter seinen jetzigen bzw. künftigen Vermieter in diesen Fällen kontaktieren sollte, versteht sich von selbst.

Ein innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft organisierter Umzug ist ebenso wie ein durch ein professionelles Unternehmen durchgeführter Umzug unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln so lange gestattet, wie behördlicherseits keine Ausgangssperre verhängt ist.

Wohnungsbesichtigungen sind trotz der Pandemie immer noch zulässig.

Muss eine Besichtigung wegen Verkaufs oder Neuvermietung der Wohnung erfolgen, dann ist sie nur als Einzelbesichtigung mit Einhaltung der Abstandsregeln und Hygiene-Regelungen gestattet. Gehört der Mieter oder eine Person aus seinem Haushalt zu einer Risikogruppe, kann die Wohnungsbesichtigung u.U. verweigert werden.

Von der Anmietung einer Wohnung nach einer bloßen Online-Besichtigung ist abzuraten. Eine Online-Besichtigung ermöglicht in keiner Weise die notwendige Prüfung des Wohnungsangebots auf Schäden und nicht offensichtliche Mängel. Zudem gibt es grundsätzlich kein Recht auf Widerruf, wenn ein Mietvertrag von den Mietparteien unterschrieben wurde.

Bei dringend notwendigen Reparaturen (etwa die Behebung eines Rohrbruchs) müssen Mieter auch in Zeiten der Pandemie Zugang zu ihrer Wohnung gewähren.

Die Messwerte von Strom- und Gaszählern bzw. von Heizkostenverteilern können Mieter ggfs. selbst ablesen und dem Versorgungsunternehmen mitteilen (evtl. durch einen Aushang an der Wohnungstür).

In den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses (Treppenhaus, Keller, Eingangsbereich) sollte der Mindestabstand von 1,50 m nach Möglichkeit eingehalten werden.

Eingehalten werden muss der Mindestabstand in jedem Fall bei Nutzung des Gartens durch mehrere Mietparteien.

Falls ein behördliches Kontaktverbot das gewohnte Nachbarschaftstreffen im Garten unterbindet, liegt damit kein Mangel der Mietsache vor und damit auch kein Anlass, die Miete zu mindern.

Wenn ein Mieter wegen eigener Erkrankung den Garten des Hauses nicht nutzen kann, stellt das als persönliches Nutzungshindernis keinen Mangel der Mietsache dar und kann somit auch keine Mietminderung rechtfertigen.

Derzeit kann im Allgemeinen nicht persönlich Einsicht in Belege für Betriebskostenabrechnungen genommen werden. Deshalb sind Vermieter während des Bestehens behördlicher Corona-Einschränkungen verpflichtet, Kopien der Belege auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, ggfs. gegen Kostenerstattung durch den Mieter.

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